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Gemeinde Nussdorf a.Inn  |  E-Mail: info@nussdorf.de  |  Online: http://www.nussdorf.de

Steinbruch Nußdorf Pressemitteilung

 

„Die Gemeinde Nußdorf am Inn hat mit Klageschriftsatz vom 28.08.2017 zum Bayerischen Verwaltungsgericht München in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragt, die Betreiberin des Steinbruchs in Überfilzen, die Südbayerische Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH, durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den Steinbruchbetrieb vorläufig stillzulegen. Aus Sicht der Gemeinde wird der Steinbruch ohne Genehmigung betrieben, da die vorliegenden Genehmigungsbescheide unbestimmt, unverständlich und daher nichtig sind. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat diesen Antrag der Gemeinde Nußdorf mit Beschluss vom 25.10.2017 abgelehnt. Über die daraufhin von der Gemeinde eingereichte Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist noch nicht abschließend entschieden. Da in der letzten Woche trotz des noch offenen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens massive Abraumarbeiten oberhalb der Sichtschutzwand beobachtet wurden, erließ nun der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 27.04.2018 einen einstweiligen Sicherungsbeschluss (sog. Hängebeschluss). In diesem Hängebeschluss wurde der Betreiberin des Steinbruchs aufgegeben, bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Gemeinde alle einen Gesteinsabbau vorbereitenden Maßnahmen, insbesondere Abräumarbeiten, im Steinbruch zu unterlassen. Das Gericht trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die Betreiberin des Steinbruchs andernfalls u.U. vollendete Tatsachen geschaffen hätte."

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Gemeinde Nußdorf a.Inn

Hauptstr. 4
83131 Nußdorf a. Inn
Tel.: 08034 9079-0
Fax: 08034 9079-18
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